Am frühen Morgen des 22. März 2022 kam es (Stand jetzt) in Stuttgart, Tübingen und Villingen-Schwenningen zu mehreren Hausdurchsuchungen – auch eine Wohngemeinschaft im Linken Zentrum Lilo Herrmann war betroffen. Den von der Razzia Betroffenen machen die Behörden unterschiedliche Vorwürfe: Einigen wird die Teilnahme an antifaschistischen Protesten gegen einen Querdenken-Aufmarsch in Konstanz im Spätsommer 2020 vorgeworfen, andere sollen Teil der Ausschreitungen von Jugendlichen im Juni 2020 in der Stuttgart Innenstadt gewesen sein. Ermittelt wird wegen völlig getrennter Tatvorwürfe, die Durchsuchungen wurden aber zeitgleich durchgeführt und offensichtlich gemeinsam vorbereitet.
Unser Zentrum wurde gegen 6.10 Uhr heute morgen von vermummten Einsatzkräften des Göppinger BFE mit massiver Gewalt aufgebrochen, dabei wurden mehrere Türen irreparabel beschädigt. Durchsucht wurde letztlich nur eine der beiden Wohngemeinschaften. Zeitgleich besetzten martialisch auftretende Polizeikräfte relevante Punkte im Stuttgarter Stadtteil Heslach. Sowohl das Vorgehen als auch die massive Präsenz im Stadtteil lassen sich nur als gezielte Machtdemonstration deuten.
Als Linkes Zentrum Lilo Herrmann verurteilen wir die Razzia entschieden und erklären uns solidarisch mit den Betroffenen – und den mit der Razzia kriminalisierten Kämpfen.
Gegen instituionellen Rassismus!
Wir erinnern uns: Die sogenannte „Stuttgarter Krawallnacht“ vom Frühsommer 2020 war in erster Linie eine spontane Reaktion auf die massiven rassistischen Polizeikontrollen am Eckensee in Stuttgart. Während sich bürgerliche Politiker:innen damals vor Verurteilungen nur so überschlugen und selbst der damalige Bundesinnenminister Seehofer persönlich anreiste und sich vor einem extra aufgestellten, beschädigten Polizeiwagen fotografieren lies, verstanden nicht wenige Stuttgarter:innen die spontane Gegenwehr der Betroffenen. Auch wir hatten nur allzuoft die „anlasslosen“ und „verdachtsunabhängigen“ Kontrollen und Durchsuchungen am Stuttgarter Hbf und in den Innenstadtparks gesehen und miterlebt.
Ins Bild passt dabei auch die erste Pressemitteilung der Stuttgarter Polizei von heute Morgen. Bewusst werden dort die weiteren Durchsuchungen in Tübingen und Villingen-Schwenningen sowie die unterschiedlichen Tatvorwürfe verschwiegen. Einzig die vermeintliche Beteiligung an der „Krawallnacht“ ist Gegenstand der Meldung. Heißt: Hier soll eine Stimmung generiert werden. Schon im Sommer 2020 schwadronierte der baden-württembergische Innenminister Strobl von der vemeintlichen Beteiligung Linker an den Krawallen – augenscheinlich können sich die Herrschenden den Widerstand von unten nicht anders erklären.
Gegen die organisierte Rechte!
Während sich in Stuttgart Jugendliche spontan gegen den tief sitzenden institutionellen Rassismus zur Wehr setzten, demonstrierten am 4. Oktober 2020 in Konstanz mehrere hundert Menschen gegen einen Aufmarsch von Corona-Leugner:innen, Verschwörungstheoretiker:innen und organisierten Rechten. Im Zuge der Proteste kam es damals auch zu einem größeren Hausbesuch bei dem Ortsgruppenleiter der faschistischen „Identitären Bewegung“ in Konstanz. Ein Teil der heute von den Durchsuchungen Betroffenen soll an dieser Spontandemonstration teilgenommen haben.
Unserer Solidarität gegen ihre Repression!
Es lässt tief blicken, dass völlig voneinander getrennte und auch juristisch nicht zusammenhängende Tatvorwürfe, von den Cops in einer Repressionswelle zusammengeführt werden. Die Message ist klar: Der Feind steht links.
Wir lassen uns von dieser Maßnahme nicht einschüchtern. In Solidarität mit den Betroffenen und als klares Zeichen gegen die staatliche Repression findet am heutigen Dienstag um 17.30 Uhr eine Kundgebung auf dem Marienplatz in Stuttgart-Süd statt. Wir rufen alle auf, sich daran zu beteiligen.
Linkes Zentrum Lilo Herrmann, 22. März 2022
