Als Linkes Zentrum Lilo Herrmann verurteilen wir die Aberkennung der Gemeinnützigkeit vom soziokulturellem Zentrum DemoZ in Ludwigsburg. Gerade in diesen Zeiten brauchen wir Projekte und Initiativen, die sich für eine solidarische Gesellschaft engagieren und entschieden gegen rechte Umtriebe vorgehen.
Nach Attac und Campact stehen jetzt auch kleinere Vereine im Fadenkreuz staatlicher Behörden. Der Entzug der Gemeinnützigkeit ist ein politischer und existenzieller Angriff und Ausdruck vom gesellschaftlichen Rechtsruck. Aktuell wirft das Finanzamt wirft dem DemoZ vor, dass es sich politisch positioniert, beispielsweise durch kapitalismuskritische Veranstaltungen, die im Rahmen des Programms 2017 zu den Themen „Kapitalismus – was ist das und was können wir dagegen tun?“ oder „Einführung in die Idee des Anarchismus“ stattgefunden hatten. Zudem kritisiert das Finanzamt, dass die Angebote des DemoZ nicht der Allgemeinheit dienen. Schließlich “seien rechtsextreme Menschen von den Veranstaltungen ausgeschlossen”, so heißt es in einem Schreiben des Finanzamts Ludwigsburg vom 11. Juni 2019.
Diese Vorgehensweise gegen gemeinnützige Vereine reiht sich ein in Angriffe auf linke Projekte, Inititiaven und eine ganze Reihe an Verbotsverfahren. Das Internetportal “linksunten.indymedia” wurde mit einem Vereinsverbot kriminalisiert, immer wieder gibt es unter fadenscheinigen Begründungen Razzien in linken Hausprojekten. Als Linkes Zentrum Lilo Herrmann bekamen auch wir wiederholt Besuch von Spezialeinheiten der Polizei, welche sich früh morgens mit einem Rammbock Zutritt zu dem Gebäude und den Wohnungen verschafft und Räume durchsucht hattten. Wir lassen uns von solchen Maßnahmen nicht einschüchtern. Weder Hausdurchsuchungen noch der Versuch unsere Projektexistenzen und Tätigkeiten zu verunmöglichen werden Erfolg haben.
Macht den Entzug der Gemeinnützigkeit gegen das DemoZ bekannt und öffentlich. Das Projekt freut sich auch über Spenden und jegliche Form der Unterstützung.
Website vom DemoZ
Hintergrundpapier zum Entzug der Gemeinnützigkeit