Im Nachgang der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg sieht sich die Linke mit einer enormen Kriminalisierungswelle konfrontiert. Aktive saßen über Monate in Untersuchungshaft, in den bisherigen Verfahren wurden hohe Strafen durchgesetzt und im Dezember wurde mit Hausdurchsuchungen und Öffentlichkeitsfahndung nachgelegt. Ganz offensichtlich geht es hierbei nicht um eine Strafverfolgung, sondern um einen breit angelegten Angriff auf die politische Widerstandsbewegung.
In der Region Stuttgart sind viele AktivistInnen direkt oder indirekt von der Repression betroffen. Bereits während des Gipfels in Form von Ingewahrsamnahmen, teilweise mit anschließender Untersuchungshaft, und auch jetzt im Nachgang in Form von Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen.
Doch es ist nicht nur die Solidarität mit den Betroffenen die uns zum Handeln auffordert. Vielmehr geht es darum, dem breit angelegten Angriff auf alle politisch Aktiven gemeinsam entgegenzutreten. Denn die Kriminalisierung Einzelner soll die Bewegung insgesamt schwächen. Die hohen Verurteilungen, die Hausdurchsuchungen und insbesondere das neu entdeckte Element der massenhaften Öffentlichkeitsfahndung sollen Angst machen, einschüchtern und AktivistInnen dazu bringen ihr politisches Engagement einzustellen.
Die Rote Hilfe Stuttgart lädt daher zu einem Bündnis gegen die Kriminalisierung linker AktivistInnen und für eine starke politische Bewegung ein. Inhaltlich soll es um den aktuellen Stand der Repression aber auch ganz konkret um gemeinsame Soliaktivitäten gehen.
Erstes Bündnistreffen
Monatag, den 15. Januar 2018 / 18.00 Uhr
Linkes Zentrum Lilo Herrmann