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SUMMARY:SIKO Mobiveranstaltung und Buchvorstellung: Die Militarisierung der EU - der (un)aufhaltsame Weg Europas zur militärischen Großmacht
DESCRIPTION:Vom 15.-17. Februar 2019 findet im Münchner Luxushotel „Bayrischer Hof“ wieder die NATO „Sicherheitskonferenz“ (Siko) statt. Ein breites Bündnis ruft zu Gegenprotesten auf! Das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM) organisiert eine Infoveranstaltung im Vorfeld und eine Busanreise zu den Gegenprotesten am 16.Februar.\n  \n \nAnkündigungstext:\n Im Dezember 2017 aktivierten die Staats- und Regierungschefs der EU die sogenannte „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ – kurz PESCO. Überall wurde dieser Schritt als ein Meilenstein auf dem Weg in Richtung einer „Europäischen Verteidigungsunion“ begrüßt. Tatsächlich zielt PESCO darauf ab\, die EU-Militärpolitik unter deutsch-französischer Führung auf komplett neue Grundlagen zu stellen: Das bisher auf dem Konsensprinzip basierende Verfahren wird teilweise ausgehebelt und in wichtigen Bereichen durch Mehrheitsentscheidungen ersetzt. Gleichzeitig werden die Mitgliedsstaaten in eine Art Rüstungskorsett gepresst\, das ihnen wenig andere Optionen geben soll\, als ihre militärischen Kapazitäten aufzustocken und deutlich mehr Gelder in die jeweiligen Rüstungshaushalte zu pumpen. \nJürgen Wagner ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. Er ist Autor zahlreicher Fachartikel zu diversen Fragen der europäischen Militärpolitik. \n*** \n  Aufruf vom OTKM zur NATO Sicherheitskonferenz:\n Kriege überschatten viele Regionen und verursachen Tod und Elend. Die Bänder der Waffenproduktion laufen ohne Unterlass und Rüstungsgüter werden in alle Welt exportiert.Urwälder werden abgeholzt\, fruchtbare Böden verbrannt und damit der Klimawandel angeheizt. Eine Milliarde Menschen hungert\, obwohl die Weltagrarproduktion 12 Milliarden Menschen ernähren könnte. 65 Millionen Menschen mussten ihre vertraute Heimat verlassen\, weil es für sie keinen Ausblick auf ein Leben in Würde\, Sicherheit und Wohlstand mehr gab. \nLösungen für diese globalen und lokalen Probleme sind wichtig und notwendig. Die Siko-Konferenz ist jedoch nicht Teil der Lösung – sondern Teil des Problems. Wenn sich ranghohe Militärs\, Wirtschaftslobbyisten und Staatschefs treffen und über Frieden und Sicherheit sprechen stimmt was nicht. Denn es sind genau diejenigen\, die von Kriegen und Aufrüstung profitieren – und deshalb ein Interesse an der Aufrechterhaltung dieser Verhältnisse haben. \nKrieg nach Außen\n Deutsche Politiker\, Konzern- und Rüstungsvertreter haben die bisherigen Siko-Konferenzen genutzt\, um ihren Weltmachtanspruch – auch militärisch – öffentlichwirksam voranzutreiben. 15 Bundeswehreinsätze im Ausland\, Platz vier der größten Waffenexporteure und jährlich steigende Militärhaushalte zeigen wohin die Reise gehen soll. Der schnelle Aufbau einer eigenständigen EU-Armee unter deutsch-französischer Federführung ist nun das nächste Etappenziel einer Aufrüstungs- und Kriegsspirale. Gleichzeitig wird an einer konsequenten militärischen Abschottung nach Außen gearbeitet – sich stapelnde Leichenberge auf dem Grund des Mittelmeeres sind dabei Kolleteralschäden und werden billigend in Kauf genommen. \nMilitarisierung nach Innen\n Statt der Lösung drängender sozialer Probleme wie explodierender Mieten\, mies bezahlter Jobs und dem Notstand im Pflegebereich wird auch hier bei uns lieber auf Aufrüstung gesetzt. Statt Milliarden für den Wohnungsbau\, Pflegekräfte und anständige Löhne wird die Polizei militärisch aufgerüstet. Neue Polizeiaufgabengesetze ergänzen den Aufrüstungstrend und sind ein weiterer Schritt im Aufbau eines Überwachungsstaates. Wo die Prioritäten liegen zeigt sich in Zahlen: Während im Bundeshaushalt 2019 für den Pflege- und Gesundheitsbereich nur 15 Milliarden vorgesehen sind\, belaufen sich die Ausgaben für Militär und Rüstung auf 43 Milliarden Euro. \nKommt zur Antikriegs-Demonstration\n Bei der SIKO geht es also nicht um unsere Sicherheit\, sondern die Rendite-Sicherheit von der Rüstungsindustrie und Kriegstreibern. 2019 feiert die NATO 70-jähriges Bestehen. Wir sagen\, dass sind 70 Jahre zuviel. Denn die NATO ist ein Kriegsbündnis und gehört abgeschafft. Seit vielen Jahrzehnten demonstrieren jährlich tausende Menschen gegen die Siko in München. Seit vielen Jahren beteiligen wir uns an den Gegenprotesten und organisieren eine gemeinsame Busanreise nach München. Seid dabei.
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SUMMARY:Bündnistreffen am 31.1. "Für eine Welt in der niemand fliehen muss"
DESCRIPTION:Eine erfolgreiche Demonstration zum Jahresabschluss 2018 ist vorbei. Gemeinsam sind wir mit bis zu 900 Menschen durch die Stuttgarter Innenstadt gezogen und haben damit ein deutliches Zeichen „Für eine Welt in der niemand fliehen muss“ gesetzt!\n \nDiesen Erfolg wollen wir im kommenden Jahr fortsetzen und weiter ausbauen: \nWir können beispielsweise das gesamte Jahr 2019 nutzen\, um das Motto „Für eine Welt in der niemand fliehen muss“ zu bespielen und zum Ende des Jahres in einer gemeinsamen Großdemonstration münden zu lassen. \n \nWie das konkret aussehen kann\, wie wir weiter zusammen arbeiten wollen und weiteres wollen wir bei unserem nächsten Bündnistreffen besprechen.\n \nKommt am 31. Januar um 19.00 Uhr ins Linke Zentrum Lilo Herrmann!\nBringt eure Ideen und Vorschläge mit\, sodass wir unser vielfältiges Engagement zusammenbringen können. Lasst uns gemeinsam das Jahr 2019 nutzen\, um für eine solidarische Gesellschaft aktiv zu werden! \n \nQuelle und weitere Informationen: www.flucht-demo.de
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